Rot-Grün hebt ab und entscheidet sich für den Flughafen – und gegen die Menschen
Mit dem Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2025–2030 dokumentieren SPD und Grüne in Hamburg eine politische Zäsur. Während der Luftverkehr in der Stadt weiter wachsen darf, bleibt der Schutz der Menschen außen vor. Der Vertrag stellt klar: Es wird keine Ausweitung des Nachtflugverbots geben, keine verbindliche Neuregelung der Verspätungen, keine Einschränkung der Betriebszeiten – und keine strukturelle Veränderung zugunsten des Gesundheitsschutzes.
Stattdessen kündigt die Koalition an, auf „spürbare Gebühren“ für nächtliche Landungen zu setzen und die bestehende Verspätungsregelung „zu prüfen“. Diese Formulierungen stehen in einem eklatanten Widerspruch zu der Realität, die wir seit Jahren dokumentieren: Die Zahl der systematisch verspäteten Nachtflüge ist längst außer Kontrolle geraten. Die Belastung für betroffene Stadtteile und Umlandgemeinden steigt – ebenso wie die gesundheitlichen Folgen für zehntausende Menschen.
Kein Nachtflugverbot, keine wirksamen Sanktionen
Bereits heute gilt offiziell ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 Uhr – doch in der Praxis ist diese Grenze durch Ausnahmen und mangelhafte Sanktionierung faktisch aufgeweicht. Die von der BIG geforderte Neuregelung mit klaren Vermeidungszielen, einer stringenten Sanktionslogik und einer rechtssicheren Definition von Ausnahmen wurde im Vertrag nicht aufgenommen. Auch das von der Allianz für den Fluglärmschutz beauftragte Rechtsgutachten zur Verspätungsregelung blieb ohne politische Folge. Die Regierungsparteien haben sich stattdessen dazu entschieden, den Flughafen in seinem Betrieb zu stabilisieren – und die Lärmfolgen weiter hinzunehmen.
Die Allianz für den Fluglärmschutz – entwertet und politisch abgelegt
Besonders deutlich wird das an einem weiteren Punkt: Im gesamten Koalitionsvertrag wird die Allianz für den Fluglärmschutz nicht einmal erwähnt. Dieses Gremium, das ursprünglich auf Grundlage eines Bürgerschaftsauftrags eingerichtet wurde, sollte politische Debatten begleiten, Transparenz herstellen und den Dialog zwischen Stadt, Flughafen und betroffener Zivilgesellschaft fördern.
Doch nach Jahren struktureller Entwertung, dem Ignorieren fundierter Beiträge, dem bewussten Ausschluss kritischer Themen und dem aktiven Wegsehen der politischen Vertreter*innen hat die BIG – gemeinsam mit weiteren Initiativen – die Allianz verlassen. Unser Rückzug war keine Laune, sondern die klare Konsequenz aus einem Gremium, das zur symbolischen Bühne ohne Wirkung geworden ist.
Dass dieser Schritt im Vertrag weder gewürdigt noch reflektiert wird, macht deutlich: Die Beteiligung der Betroffenen ist nicht mehr erwünscht – und Kritik soll keinen Raum mehr haben.
Fazit: Wachstum für den Flughafen, Stillstand beim Schutz
Der Koalitionsvertrag steht für eine wirtschaftsorientierte Fortsetzung der Luftverkehrspolitik in Hamburg. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur, der Ausbau internationaler Verbindungen und die Anbindung an Wasserstofftechnologien werden ausführlich beschrieben – der Schutz der betroffenen Menschen hingegen fällt unter den Tisch.
Wir als BIG Fluglärm Hamburg akzeptieren das nicht. Für uns ist klar:
Der Schutz der Nachtruhe, die Begrenzung gesundheitlicher Belastungen und die Wiederherstellung politischer Verantwortlichkeit bleiben unsere zentralen Forderungen.
🔗 PM vom 24.04.2025 – Rot-Grün kapituliert beim Fluglärmschutz
🔗 Newsletter vom 24.04.2025 – Rot-Grün versemmelt unsere Gesundheit – und nennt es Fortschritt