Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg hat die BIG Fluglärm die Wahlprogramme der zugelassenen Parteien auf ihre Positionen zu den Themen Flughafen, Luftverkehr und Fluglärm untersucht. Die Ergebnisse zeigen ein breites Spektrum an Schwerpunkten, das von wirtschaftlicher Förderung bis hin zu strengem Lärm- und Umweltschutz reicht. Im Mittelpunkt der Analyse standen dabei die Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner und der Umgang mit gesundheitlichen Belastungen durch Fluglärm.

Die Hamburger Parteien haben in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte und Ansätze zum Thema Flughafen, Luftverkehr und Fluglärm formuliert. Im Folgenden werden die Positionen der demokratischen Parteien zusammengefasst. Die kritisch formulierten Wahlprüfsteine spiegeln die Perspektive der BIG Fluglärm sowie aktuelle Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm wider. Alle nicht genannten Parteien treffen in ihren Wahlprogrammen keine spezifischen Aussagen zu den Themen Flughafen, Luftverkehr und Fluglärm.

  1. Nachtflugverbot und Tagesrandzeiten: Schutz der sensiblen Zeitfenster
    • Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten (6 bis 7 Uhr und 21 bis 23 Uhr) mindert die gesundheitlichen Belastungen der Fluglärmbetroffenen. Wie setzen Sie sich für den Schutz dieser Zeiten ein?
  2. Nachhaltiger und sozial gerechter Lärmschutz
    • Unterstützen Sie verbindliche und nachhaltig finanzierte Fluglärmschutzprogramme für alle betroffenen Anwohner? Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass diese Programme effektiv umgesetzt werden und sozial gerecht ausgestaltet sind?
  3. Förderung alternativer Technologien zur Lärm- und Emissionsreduktion
    • Welche Schritte planen Sie, um leisere Flugzeugtypen und alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff zu fördern und eine Reduktion von Lärm- und Schadstoffbelastungen zu erreichen?
  4. Kurzstreckenflüge und klimafreundliche Alternativen
    • Unterstützen Sie ein Verbot von Kurzstreckenflügen zugunsten von Bahnverbindungen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Maßnahmen auch die Lärmbelastung in Hamburg spürbar reduzieren?
  5. Nutzung des Fluglärm-Messstellennetzes für verbindliche Maßnahmen
    • Wie wollen Sie sicherstellen, dass die durch das Fluglärm-Messstellennetz erhobenen Daten verbindlich für Lärm- und Gesundheitsschutzmaßnahmen genutzt werden? Planen Sie eine stärkere Verknüpfung mit politischen Entscheidungen?
  6. Gesundheitsschutz als oberstes Ziel
    • Wie priorisieren Sie die Gesundheit der Anwohner gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens? Sind Sie bereit, Maßnahmen durchzusetzen, die eventuell wirtschaftliche Nachteile für den Flughafen bedeuten?
  7. Flugtaxis und deren Auswirkungen auf Lärmschutz und Umwelt
    • Die Einführung von Flugtaxis wird zunehmend als Teil urbaner Mobilitätskonzepte diskutiert. Kritiker sehen in diesen bemannten Drohnen eine potenziell erhebliche neue Quelle von Fluglärm und Umweltbelastungen, insbesondere in dicht besiedelten urbanen Gebieten. Unterstützen Sie die Einführung von Flugtaxis in Hamburg? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um negative Auswirkungen auf Lärmschutz, Umwelt und die Lebensqualität der Anwohner zu verhindern?
  8. Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Flughafenpolitik
    • Die Flughafenpolitik hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner. Unterstützen Sie transparente Entscheidungsprozesse und eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Fluglärm- und Klimaschutz? Wenn ja, welche konkreten Schritte planen Sie?

Unsere Wahlprüfsteine haben bisher beantworte (in der Reihenfolge des Eingangs):

  • Die Linke
  • SPD Hamburg
  • B90/Die Grüne Hamburg

Die Antworten finden sich im jeweiligen Abschnitt der Parteien.

Die Analyse zeigt deutlich, wie unterschiedlich die Parteien das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Bedeutung des Flughafens und den Herausforderungen des Lärm- und Umweltschutzes bewerten.

Die BIG Fluglärm fordert alle Parteien auf, sich klar zu den gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des Luftverkehrs zu positionieren und konkrete Maßnahmen für eine nachhaltige und gerechte Flughafenpolitik vorzulegen.

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine werden fortlaufend ergänzt und auch unter Aktuelles veröffentlicht.


SPD

Die SPD betont die wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Flughafens als Standortfaktor für Tourismus, Wissenschaft und Wirtschaft. Neben Anreizprogrammen zur Förderung von Direktflugverbindungen bleibt die Partei bei den bestehenden Betriebsregeln und setzt auf die Reduktion von Verspätungen in den Abendstunden durch Gebühren. Weitergehende Maßnahmen oder Änderungen der Betriebszeiten sind nicht vorgesehen.

Pragmatische Förderung des Flughafens:
Der Flughafen wird als wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Tourismus gesehen.

Unterstützung von Direktflugverbindungen durch Anreizprogramme für Fluggesellschaften.

Beibehaltung der bestehenden Betriebsregeln und -zeiten.


Fluglärm:
Ziel ist die Reduktion von Abend- und Nachtflugverspätungen durch spürbare Gebühren.

Keine weitergehenden Maßnahmen oder Änderungen bei Betriebszeiten oder Nachtflugverboten.


>>> Wahlprogramm der SPD als PDF herunterladen

Frage 1: Schutz sensibler Zeitfenster und der Nacht
Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten (6 bis 7 Uhr und 21 bis 23 Uhr) mindert die gesundheitlichen Belastungen der Fluglärmbetroffenen. Wie setzen Sie sich für den Schutz dieser Zeiten ein?

Die SPD Hamburg setzt sich aktiv für die konsequente Einhaltung des Nachtflugverbots ein. Insbesondere wird darauf geachtet, dass Verspätungen nach 23 Uhr minimiert werden. Dafür fordert die SPD Hamburg eine strengere Überprüfung der Unvermeidbarkeit von Verspätungen und eine Verschärfung der Sanktionsregelungen für Verstöße gegen die bestehenden Vorgaben. Hierfür ist insbesondere eine strengere Definition der Vermeidbarkeitsregeln, etwa über Kategorisierung und Erfassung von systemischem Managementversagen besser und als vermeidbar zu erfassen. Zur Entlastung der Tagesrandzeiten setzen wir auf eine bessere Koordination der Flugpläne und die Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung, um unnötige Belastungen der Bevölkerung durch Fluglärm zu reduzieren.

Frage 2: Nachhaltiger und sozial gerechter Lärmschutz
Unterstützen Sie verbindliche und nachhaltig finanzierte Fluglärmschutzprogramme für alle betroffenen Anwohner? Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass diese Programme effektiv umgesetzt werden und sozial gerecht ausgestaltet sind?

Die SPD Hamburg unterstützt die Einführung verbindlicher Fluglärmschutzprogramme, die langfristig finanziert und sozial gerecht ausgestaltet sind. Dabei wird auf einen Ausbau passiver Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster und -wände gesetzt. Darüber hinaus sollen betroffene Anwohner:innen aktiv in die Planung und Umsetzung einbezogen werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll so gestaltet werden, dass sie niemanden übermäßig belastet, insbesondere einkommensschwächere Haushalte. Die bisherigen Programme wurden gut angenommen und sollen fortgeführt werden.

Frage 3: Förderung alternativer Technologien zur Lärm- und Emissionsreduktion. Welche Schritte planen Sie, um leisere Flugzeugtypen und alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff zu fördern und eine Reduktion von Lärm- und Schadstoffbelastungen zu erreichen?

Die Förderung alternativer Technologien ist ein wesentlicher Bestandteil der klimapolitischen Strategie der SPD Hamburg. Hamburg hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, darunter die Netto-CO2-Neutralität bis 2045. Die SPD Hamburg unterstützt die Entwicklung und den Einsatz leiserer Flugzeugtypen und alternativer Antriebstechnologien wie Wasserstoff oder elektrische Antriebe. Dazu sollen Forschungsprojekte und Kooperationen mit der Luftfahrtindustrie intensiviert werden. Der Flughafen Hamburg wird ermutigt, Anreize für den Einsatz moderner und umweltfreundlicher Technologien zu schaffen, beispielsweise durch reduzierte Gebühren für leisere Flugzeugtypen.

Frage 4: Kurzstreckenflüge und klimafreundliche Alternativen
Unterstützen Sie ein Verbot von Kurzstreckenflügen zugunsten von Bahnverbindungen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Maßnahmen auch die Lärmbelastung in Hamburg spürbar reduzieren?

Kurzstreckenflüge sollen nach Möglichkeit durch klimafreundliche Bahnverbindungen ersetzt werden. Die SPD Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur für den Schienenverkehr weiter ausgebaut wird, insbesondere in Hinblick auf schnelle Verbindungen zu zentralen Städten wie Berlin und Hannover. Dies würde nicht nur die Emissionen senken, sondern auch die Lärmbelastung durch Starts und Landungen am Hamburger Flughafen spürbar reduzieren.

Frage 5: Nutzung des Fluglärm-Messstellennetzes für verbindliche Maßnahmen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die durch das Fluglärm-Messstellennetz erhobenen Daten verbindlich für Lärm- und Gesundheitsschutzmaßnahmen genutzt werden? Planen Sie eine stärkere Verknüpfung mit politischen Entscheidungen?

Das Fluglärm-Messstellennetz wird bereits genutzt, um den Lärmschutz zu überwachen. Die SPD Hamburg setzt sich dafür ein, dass die erhobenen Daten verbindlich in die Gestaltung von Maßnahmen einfließen. Beispielsweise sollen die Ergebnisse genutzt werden, um Flugrouten oder Betriebszeiten anzupassen. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Daten öffentlich zugänglich gemacht werden, um Transparenz zu gewährleisten und die Bürger:innen stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.

Frage 6: Gesundheitsschutz als oberstes Ziel. Wie priorisieren Sie die Gesundheit der Anwohner gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens? Sind Sie bereit, Maßnahmen durchzusetzen, die eventuell wirtschaftliche Nachteile für den Flughafen bedeuten?

Die SPD Hamburg misst dem Gesundheitsschutz der Anwohner:innen eine hohe Bedeutung zu, wobei auch die wirtschaftliche Rolle des Flughafens anerkannt wird. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Lebensqualität der Bevölkerung zu finden. Maßnahmen wie eine stärkere Regulierung der Flugbewegungen in sensiblen Zeitfenstern oder die Förderung leiseren Fluggeräts tragen dazu bei, diese Balance zu gewährleisten. Gleichzeitig wird der Dialog mit allen Beteiligten gesucht, um Lösungen zu finden, die sowohl die Interessen der Anwohner:innen als auch die der Wirtschaft berücksichtigen. Ob weitergehende Maßnahmen, die wirtschaftliche Einschränkungen für den Flughafen bedeuten könnten, notwendig sind, wird im Einzelfall geprüft und abgewogen.

Frage 7: Flugtaxen sind eine potenziell neue Quelle von Fluglärm und Umweltbelastungen in dicht besiedelten Gebieten. Unterstützen Sie die Einführung von Flugtaxis in Hamburg? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um negative Auswirkungen auf Lärmschutz, Umwelt, die Lebensqualität der Anwohner zu verhindern?

Die SPD würde eine Einführung von Flugtaxis, die derzeit nicht konkret geplant ist, ggf. im Hinblick auf Lärmschutz, Umweltauswirkung und Flugsicherheit sorgfältig prüfen.

Frage 8: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Flughafenpolitik hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner. Unterstützen Sie transparente Entscheidungsprozesse und eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Fluglärm- und Klimaschutz? Wenn ja, welche konkreten Schritte planen Sie?

Die SPD Hamburg legt großen Wert darauf, die Bürger:innen angemessen in Entscheidungsprozesse einzubinden und Transparenz zu gewährleisten. Dabei wird angestrebt, dass relevante Informationen verständlich und zugänglich bereitgestellt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Flughafenpolitik zu stärken. Gleichzeitig wird geprüft, wie Beteiligungsformate gestaltet werden können, um die Anliegen der Anwohner:innen bestmöglich zu berücksichtigen, ohne dabei die Anforderungen an den Flughafen als Wirtschaftsstandort aus den Augen zu verlieren. Es soll ein ausgewogener Ansatz gefunden werden, der die Interessen aller Beteiligten einbezieht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen setzen auf strikte Nachtflugregelungen und fordern, Starts nach 23 Uhr nahezu vollständig auszuschließen. Neben der Sanktionierung vermeidbarer Verspätungen wird der Ausbau klimafreundlicher Technologien und Wasserstoffanwendungen betont. Die Partei plädiert für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Flughafens an Schallschutzmaßnahmen.

Strikte Regulierung und Klimaschutz:
Der Flughafen soll stärker an Wasserstofftechnologien angebunden werden, um klimafreundliche Alternativen im Luftverkehr zu fördern.

Unterstützung des Ausbaus von klimafreundlichen Technologien und Schaffung von Anreizen für emissionsarme Flüge.


Fluglärm:
Überarbeitung der Betriebsregeln und Nachtflugbeschränkungen mit dem Ziel, Starts nach 23 Uhr nahezu vollständig auszuschließen.

Sanktionierung vermeidbarer Verspätungen und stärkere Einschränkung von lauten Flugverfahren wie dem Flachstart.

Ausbau der finanziellen Beteiligung des Flughafens an Schallschutzmaßnahmen (z. B. Schallschutzfenster).

Ziel ist ein deutlicher Rückgang des Fluglärms, insbesondere in den sensiblen Tagesrandzeiten.

>>> Wahlprogramm der Grünen als PDF herunterladen

Frage 1: Schutz sensibler Zeitfenster und der Nacht
Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten (6 bis 7 Uhr und 21 bis 23 Uhr) mindert die gesundheitlichen Belastungen der Fluglärmbetroffenen. Wie setzen Sie sich für den Schutz dieser Zeiten ein?

Die Belastungen, die der innerstädtische Flughafen für Bürger*innen und die Umwelt schafft, wollen wir wirksamer begrenzen. Die bisherigen Betriebs- und Verspätungsregeln ermöglichen Starts und Landungen nach 23 Uhr in erheblichem Umfang. Durch eine Überarbeitung der Betriebsregeln und der Nachtflugbeschränkungen wollen wir Starts nach 23 Uhr nahezu ausschließen, verspätete Landungen weitgehend zurückdrängen und nachweislich vermeidbare Verspätungen rechtssicher deutlich stärker sanktionieren beziehungsweise nur noch über zuvor erteilte Ausnahmegenehmigungen der Lärmschutzbeauftragten erlauben. Für mehr Nachtruhe wollen wir den Lärm in den besonders sensiblen Tagesrandzeiten weiter reduzieren. In der Diskussion um sogenannte treibstoffsparende, aber punktuell lautere „Flachstarts“ sind wir der Auffassung, dass in der Abwägung der Schutz der Anwohner*innen vor Lärm wichtiger ist als die Treibstoffersparnis. Deswegen wirken wir darauf hin, dass auf dieses Startverfahren verzichtet wird.

Frage 2: Nachhaltiger und sozial gerechter Lärmschutz
Unterstützen Sie verbindliche und nachhaltig finanzierte Fluglärmschutzprogramme für alle betroffenen Anwohner? Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass diese Programme effektiv umgesetzt werden und sozial gerecht ausgestaltet sind?

Ja. Auch in Zukunft soll sich der Flughafen Hamburg GmbH finanziell an privaten Maßnahmen des passiven Schallschutzes (Schallschutzfenstern, Schalldämmlüftern und Kippautomatik etc.) in Wohngebäuden beteiligen. Auch in Zukunft werden wir darauf hinwirken, dass der Flughafen neue Förderprogramme für den Einbau von Schallschutzfenstern, Fensterschließsystemen und Schalldämmlüftern an Wohngebäuden im Umland des Flughafens auflegt. Wir wollen die Behörden und den Flughafen beauftragen zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um auch Mieterinnen und Mieter in das Verfahren einzubinden.

Frage 3: Förderung alternativer Technologien zur Lärm- und Emissionsreduktion. Welche Schritte planen Sie, um leisere Flugzeugtypen und alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff zu fördern und eine Reduktion von Lärm- und Schadstoffbelastungen zu erreichen?

Wir haben Behörden und den Flughafen in der Bürgerschaft beauftragt, zu prüfen, inwieweit der Einsatz nicht fossiler Kraftstoffe (wie z.B. Wasserstoff, Batterien, SAF etc.) für die allgemeine Luftfahrt in Hamburg, inklusive dazu notwendiger Tankinfrastruktur, zeitnah umgesetzt werden kann und welche notwendigen regulatorischen Anpassungen es bedarf. Entscheidende Hebel zur Förderung der Sustainable Aviation Fuels (SAF) liegen zudem in der Produktion und in den europäischen Beimischungsquoten. Auf Bundesebene unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung. Wir plädieren dafür, im Rahmen der Entgeltordnung am Flughafen Hamburg in Zukunft noch stärkere Anreize für die Nutzung leiser und emissionsarmer Flugzeuge zu setzen. In der Tat hat der Einsatz leiserer Flugzeuge positive Effekte auf die Lärmbelastungen insgesamt.

Frage 4: Kurzstreckenflüge und klimafreundliche Alternativen
Unterstützen Sie ein Verbot von Kurzstreckenflügen zugunsten von Bahnverbindungen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Maßnahmen auch die Lärmbelastung in Hamburg spürbar reduzieren?

Nein. Wir setzen auf Bundesebene darauf, durch eine deutliche Verbesserung der Schieneninfrastruktur und der Angebote der Bahn Inlandsflüge überflüssig zu machen. Damit wollen wir dafür sorgen, dass Inlandsflüge langfristig nicht mehr wettbewerbsfähig sind und schließlich überflüssig zu werden. Eine weitere Maßnahme, die darauf hinwirkt, ist, dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrsabgabe erhöht hat. In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Inlandsflüge von und nach Hamburger stark rückläufig. Die Linien Köln/Bonn wurde kürzlich gar eingestellt. Es ist zu beobachten, dass Kurzstrecken, insbesondere Geschäftsreisen, im Flugverkehr abnehmen. Diese Entwicklung begrüßen wir und wollen sie durch eine massive Verbesserung der Bahn und Bahninfrastruktur verstärken. Das reduziert auch die Lärmbelastung in Hamburg.

Frage 5: Nutzung des Fluglärm-Messstellennetzes für verbindliche Maßnahmen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die durch das Fluglärm-Messstellennetz erhobenen Daten verbindlich für Lärm- und Gesundheitsschutzmaßnahmen genutzt werden? Planen Sie eine stärkere Verknüpfung mit politischen Entscheidungen?

Die Fluglärm-Messstellen zeigen, dass die gesetzlichen Auslösewerte in der Regel nicht überschritten werden. An einzelnen Messstellen sind hingegen Belastungen beobachtbar, die bspw. über den WHO-Empfehlungen liegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Regelungen und Grenzwerte regelmäßig überprüft werden. Die Einführung von Maßnahmen zur Lärmminderung, insbesondere in der Nachtzeit, muss allerdings priorisiert werden (Siehe Antwort 1). Lärmschutz-Maßnahmen, unabhängig davon ob sie auf Grundlage der EG- Umgebungslärmrichtlinie (Lärmaktionsplanung) oder des Fluglärmschutzgesetzes vorgenommen werden, begründen sich rechtlich allerdings auf den jeweiligen Berechnungen.

Frage 6: Gesundheitsschutz als oberstes Ziel. Wie priorisieren Sie die Gesundheit der Anwohner gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens? Sind Sie bereit, Maßnahmen durchzusetzen, die eventuell wirtschaftliche Nachteile für den Flughafen bedeuten?

Die mit der jüngsten Novelle der EU-Luftqualitätsrichtlinie verabschiedeten deutlich ambitionierteren Minderungsziele für Luftschadstoffe sind uns ein Ansporn: Wir wollen den Gesundheitsschutz der Hamburger*innen weiter verbessern. Schadstoffbelastungen aus der Industrie wollen wir reduzieren, zum Beispiel durch bessere Filteranlagen und laufende Dekarbonisierung der Produktionsprozesse. Bspw. die kontinuierliche Realisierung von Landstromanlagen im Hafen reduziert die Schadstoffbelastung durch große Schiffe. Die Mobilitätswende trägt ebenfalls einen gewichtigen Anteil bei, da E-Mobilität und der Ausbau des ÖPNV in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt aufgenommen haben. Dieser Mobilitätswechsel trägt nicht nur zur Luftreinhaltung bei, sondern dient auch dem Lärmschutz. Auch gegenüber dem Flughafen sind wir bereit, Gesundheitsschutz über wirtschaftliche Interessen zu stellen, aber die Wirtschaftlichkeit muss gewährleistet und der Versorgungsauftrag erfüllbar sein.

Frage 7: Flugtaxen sind eine potenziell neue Quelle von Fluglärm und Umweltbelastungen in dicht besiedelten Gebieten. Unterstützen Sie die Einführung von Flugtaxis in Hamburg? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um negative Auswirkungen auf Lärmschutz, Umwelt, die Lebensqualität der Anwohner zu verhindern?

Wir sehen Flugtaxis aktuell nicht als die notwendigste, förderungswürdigste Technologie der Stunde. Unsere Prioritäten liegen klar bei der Förderung klimafreundlicher, effizienter und leiser Mobilitätslösungen, wie einem starken ÖPNV, Radverkehr und der Elektrifizierung bestehender Verkehrsträger. Flugtaxis bergen erhebliche Herausforderungen beim Lärmschutz, in der Umweltbilanz und hinsichtlich der Akzeptanz in dicht besiedelten Gebieten. Hamburgs Ressourcen sollten für nachhaltige Mobilitätskonzepte genutzt werden, die allen zugutekommen. Eine etwaige Weiterentwicklung der Urban Air Mobility (UAM) muss unbedingt auch Sensibilität gegenüber den bisher nicht genannten unbeabsichtigten negativen Umwelteinwirkungen dieser Technologien, wie Beeinträchtigungen der Tierwelt oder zusätzliche Lärmemissionen berücksichtigen, vor denen die Hamburger*innen wirksam geschützt werden müssen.

Frage 8: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Flughafenpolitik hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner. Unterstützen Sie transparente Entscheidungsprozesse und eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Fluglärm- und Klimaschutz? Wenn ja, welche konkreten Schritte planen Sie?

Wir drängen bei den Behörden und dem Flughafen weiterhin darauf, Entscheidungsprozesse der Behörden und des Flughafens bzgl. der Luftfahrt in Hamburg transparenter zu gestalten. An der „Allianz für den Fluglärmschutz“ wollen wir weiter intensiv mitarbeiten und die Arbeit der Allianz insgesamt entwickeln. Wir haben in der laufenden Legislatur die Bürgerbeteiligung themenübergreifend gestärkt, durch eine Stärkung der Bezirksversammlungen, durch eine Einführung digitaler Bürgerbeteiligungstools, durch die Erprobung von Bürger*innenräten sowie durch Beteiligungsformate bei der Planung von Klimaschutzmaßnahmen und Infrastrukturprojekten.

CDU

Die CDU sieht den Flughafen als Treiber für Innovation und Wirtschaft. Sie möchte den Luftfahrtcluster „Hamburg Aviation“ stärken und den Flughafen stärker an Wasserstofftechnologien anbinden. Gleichzeitig fordert die Partei strengere Regeln für Flugrouten, die Ausweitung von Lärmschutzzonen und Sanktionen bei wiederholten Verspätungen.

Industrieförderung und technologische Weiterentwicklung:
Fokus auf die Weiterentwicklung des Luftfahrtclusters „Hamburg Aviation“, einschließlich der Unterstützung von Airbus und Lufthansa Technik.

Geplante Einrichtung eines zusätzlichen Forschungsstandorts (ZAL 3) für angewandte Luftfahrttechnologien.

Förderung der Anbindung des Flughafens an Wasserstofftechnologien, um den Luftverkehr zu dekarbonisieren.


Fluglärm:
Unterstützung lärmoptimierter Flugrouten und Einführung strengerer Regeln für regelmäßige Verspätungen.

Forderung nach Ausweitung der Fluglärmschutzzonen und härteren Sanktionen bei Verstoßen.


>>> Wahlprogramm der CDU als PDF herunterladen

noch keine Antworten

Die Linke

Die Linke fordert ein striktes Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr sowie die Reduktion von Flugbewegungen in den Abendstunden. Kurzstreckenflüge und Privatjets, die nicht für Notfälle genutzt werden, sollen gänzlich abgeschafft werden. Darüber hinaus spricht sich die Partei gegen Subventionen für den Flughafen aus.

Klares Bekenntnis zum Schutz der Anwohner:
Striktes Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr sowie restriktive Regelungen für Flüge zwischen 22 und 23 Uhr.

Ablehnung von Kurzstreckenflügen und Privatjets, die nicht für Notfälle genutzt werden.

Keine Subventionierung des Flughafens für wirtschaftliche Zwecke.


Fluglärm:
Betonung auf dem Schutz der Anwohner durch konsequente Lärmminderungsmaßnahmen.

Forderung nach einem deutlichen Rückgang von Flugbewegungen in den Abend- und Nachtstunden.


>>> Wahlprogramm DIE LINKE als PDF herunterladen

Frage 1: Schutz sensibler Zeitfenster und der Nacht
Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten (6 bis 7 Uhr und 21 bis 23 Uhr) mindert die gesundheitlichen Belastungen der Fluglärmbetroffenen. Wie setzen Sie sich für den Schutz dieser Zeiten ein?

Das die Nutzungszeiten des Flughafens mit den Anforderungen für ein gesundes Wohnumfeld nicht zu vereinbaren sind, ist zweifelsfrei der Fall. Wir hatten uns bereits der Volkspetition ‚Nachts ist Ruhe‘ als Partei angeschlossen und als Fraktion in den Debatten sowie in der Allianz für Fluglärmschutz für eine entsprechende Einigung eingesetzt. Als Problem erweist sich dabei leider immer wieder die Zuständigkeitsfrage und der Verweis auf die Bundesebene. Wir wollen eine Neufassung des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts in dem erstmalig die Aspekte des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes berücksichtigt werden und daraus abgeleitet auch eine Regelung der Betriebszeiten des Flughafens. Abgesehen davon halten wir es auch für möglich in Hamburg selber die bestehende Nachtflugbeschränkung um eine Stunde auf 22 Uhr auszudehnen. Dazu gehört dann auch ein entsprechender Sanktionsmechanismus bei Verstößen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden. Die Reduzierung des Flugbetriebs in den Tagesrandzeiten ist wünschenswert und sollte als Ziel für den Flughafenbetrieb endlich formuliert werden, um dann über mögliche Wege zur Umsetzung zu befinden.

Frage 2: Nachhaltiger und sozial gerechter Lärmschutz
Unterstützen Sie verbindliche und nachhaltig finanzierte Fluglärmschutzprogramme für alle betroffenen Anwohner? Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass diese Programme effektiv umgesetzt werden und sozial gerecht ausgestaltet sind?

Die Fluglärmschutzprogramme des Flughafens Hamburg müssen endlich so gestaltet werden, dass auch Mieterinnen und Mieter als Antragsberechtigte eingebunden werden. Des Weiteren brauchen wir eine Verstetigung des passiven Fluglärmschutzes. Das Förderprogramm soll, neben der Ausdehnung auf weitere Antragsberechtigte, auch eine größere Fläche umfassen und über den Haushalt der Stadt abgesichert werden und nicht nur über einzelne Programme, die aus dem Budget des Flughafens finanziert werden. Für die Nutzung des Förderprogramms muss die Förderfähigkeit konkretisiert werden. Eine einmal beantragte Förderung darf nicht dazu führen, dass es keine weitere Förderung mehr gibt und auf die bereits erfolgte Förderung verwiesen wird.

Frage 3: Förderung alternativer Technologien zur Lärm- und Emissionsreduktion. Welche Schritte planen Sie, um leisere Flugzeugtypen und alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff zu fördern und eine Reduktion von Lärm- und Schadstoffbelastungen zu erreichen?

Bei Technologien zur Lärm- und Emissionsreduktion des Luftverkehrs liegen die Karten auf dem Tisch. Auf Ebene Hamburgs ist nach unserem Dafürhalten die Lösung nur über die Gebührenordnung des Flughafens möglich, die bereits in Bezug auf die Lautstärke der Flugzeuge eine solche Regelung beinhaltet. Eine Fortschreibung und Verschärfung dieser Regelung, unter Einbeziehung auch der Emissionen erscheint uns zielführend. Grundsätzlich bleibt aber festzustellen, dass der beste Lärm- und Emissionsschutz nach wie vor (und auch zukünftig) weniger Flugverkehr ist. Denn eins ist zumindest klar: egal welcher Antrieb, auch mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb: er ist nicht klimaneutral.

Frage 4: Kurzstreckenflüge und klimafreundliche Alternativen
Unterstützen Sie ein Verbot von Kurzstreckenflügen zugunsten von Bahnverbindungen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Maßnahmen auch die Lärmbelastung in Hamburg spürbar reduzieren?

Wir wollen kommerzielle Flüge bis zu 500 Kilometern Entfernung (das beträfe z.B. Amsterdam, Kopenhagen oder Frankfurt) zugunsten von Bahnverbindungen ersetzen. Im Gegensatz zur nicht mehr angebotenen Strecke Hamburg-Berlin möchten wir das aber nicht dem Markt überlassen, sondern hier gesetzliche Regelungen schaffen, die aber Bundesrecht wären. Inwiefern hier, über Emissions- und Lärmaspekten hinaus, auch die Streckenlänge in den Gebührenkatalog einfließen kann, sollte geprüft werden. Beim Ersatz von (Kurz-)Flugstrecken sollte auch eine adäquate Bahnverbindung vorhanden sein. Das ist, auch innerhalb der Kurzstrecke, nicht überall der Fall. Hier sind die nationalen Eisenbahngesellschaften und Regierungen in Obligo solche Verbindungen zu schaffen.

Frage 5: Nutzung des Fluglärm-Messstellennetzes für verbindliche Maßnahmen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die durch das Fluglärm-Messstellennetz erhobenen Daten verbindlich für Lärm- und Gesundheitsschutzmaßnahmen genutzt werden? Planen Sie eine stärkere Verknüpfung mit politischen Entscheidungen?

Die Werte der Fluglärmmessungen müssen in eine Neufestlegung des Lärmdeckels für den Flughafen einfließen, die schon sehr lange überfällig ist. Darüber hinaus setzen wir uns für den Wegfall der Altflughafenregelung bei den Lärmwerten ein, die eine 5dB höhere Lärmbelastung für Hamburg erlaubt. Der Flughafen arbeitet viel zu sehr in trauter Eintracht mit der Wirtschaftsbehörde im stillen Kämmerlein. Grenzwerte müssen regelmäßig evaluiert werden und in Bezug auf Fluglärm und Lärmschutzprogramme müssen hier die Messstellenwerte in die politische Diskussion und Entscheidung einbezogen werden.

Frage 6: Gesundheitsschutz als oberstes Ziel. Wie priorisieren Sie die Gesundheit der Anwohner gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens? Sind Sie bereit, Maßnahmen durchzusetzen, die eventuell wirtschaftliche Nachteile für den Flughafen bedeuten?

Der Gesundheitsschutz der vom Fluglärm betroffenen Menschen ist ein hohes Gut und sollte nicht relativiert werden. Das betrifft auch die Auswirkungen auf den Klimawandel, die über die Fluglärmbereiche noch weit hinausgehen. Die Intransparenz der Beteiligungsstruktur des Flughafens, genauer gesagt der hinter der Beteiligung liegenden Interessen, vertraglich vereinbart oder nur implizit vorausgesetzt, verhindert eine genaue Beurteilung des Handlungsrahmens. Grundsätzlich ist es daher ein Ziel für uns auch den Flughafen Hamburg wieder vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen. Luftverkehr ist auch nach Aussage der derzeitigen rot-grünen Regierungskoalition, öffentliche Daseinsvorsorge und die sollte weder die Gewinnorientierung als oberste Priorität haben, noch ganz oder teilprivatisiert sein.

Frage 7: Flugtaxen sind eine potenziell neue Quelle von Fluglärm und Umweltbelastungen in dicht besiedelten Gebieten. Unterstützen Sie die Einführung von Flugtaxis in Hamburg? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um negative Auswirkungen auf Lärmschutz, Umwelt, die Lebensqualität der Anwohner zu verhindern?

Nein, wir unterstützen die Einführung von Flugtaxis nicht. Wir wollen diese Transportlösung für nur einen kleinen Teil der Bevölkerung nicht auch noch auf dem Rücken der Vielen umgesetzt wissen. Flugtaxis sind die Verkehrswende rückwärts.

Frage 8: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Flughafenpolitik hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner. Unterstützen Sie transparente Entscheidungsprozesse und eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Fluglärm- und Klimaschutz? Wenn ja, welche konkreten Schritte planen Sie?

Wir unterstützen eine stärkere Bürgerbeteiligung nicht nur in diesen Fragen. Die Bürgerschaft hat im Juni den Weg für Bürgerräte freigemacht, um die bis dahin bestehenden datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. Einen Bürgerrat für Klimaschutzmaßnahmen hatten wir bereits 2019 gefordert. Der Antrag wurde aber mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ein Bürgerrat allein ist jedoch noch keine Lösung der partizipativen Krise in Hamburg. Die Vielzahl der Beiräte und Stakeholder-Gremien hat nicht zu einer stärkeren Beteiligung oder gar zu einem ergebnisoffenen Diskussions- und Entscheidungsprozess geführt. Dafür wäre ein Umdenken der Legislative und Exekutive in Hamburg notwendig und klare Regelungen über Wirkungsmöglichkeiten partizipativer Gremien, wie z. B. eines Bürgerrats.

FDP

Die FDP stellt die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens in den Vordergrund und möchte ihn als Vorreiter für klimaneutrale Mobilität etablieren. Konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm oder zur Einschränkung von Nachtflügen finden sich im Programm nicht.

Technologische Innovation und Klimaneutralität:
Der Hamburger Flughafen soll modernisiert werden, um Sicherheit und Effizienz zu steigern.

Förderung des Luftfahrtclusters, das über 40.000 Arbeitsplätze bietet und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Hamburg ist.

Unterstützung der Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe sowie umweltfreundlicher Technologien.

Ziel: Den Hamburger Flughafen als Vorreiter für klimaneutrale Mobilität etablieren.


Fluglärm:
Allgemeines Ziel, die Belastung der Anwohner zu minimieren, ohne jedoch spezifische Maßnahmen wie strengere Nachtflugregelungen oder Sanktionen bei Verspätungen zu benennen.

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Volt

Volt verfolgt einen integrativen Ansatz, der soziale Gerechtigkeit und Klimaneutralität kombiniert. Die Partei fordert die Reduktion von Kurzstreckenflügen und eine bessere Einhaltung von Nachtflugverboten. Besonders betont wird der Schutz benachteiligter Quartiere, die überdurchschnittlich von Fluglärm betroffen sind.

Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit:
Volt setzt sich für eine klimaneutrale Stadt bis 2040 ein, was auch die Dekarbonisierung des Luftverkehrs am Hamburger Flughafen umfasst.

Förderung alternativer Treibstoffe und Wasserstofftechnologien, um den Flughafen nachhaltig auszurichten.


Strengere Nachtflugregelungen:
Verbesserung der Einhaltung von Nachtflugverboten, um die Lärmbelastung für Anwohner zu verringern.

Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen und Lärm, insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren und Einflugschneisen.


Kurzstreckenflüge:
Unterstützung der Reduktion von Kurzstreckenflügen zugunsten umweltfreundlicher Alternativen wie dem Schienenverkehr.

Sozialer Ausgleich:
Maßnahmen zur Förderung des Lärmschutzes und der Reduzierung von Fluglärm mit Fokus auf die Unterstützung von Anwohnern, insbesondere in betroffenen Stadtteilen.

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AfD, Freie Wähler und andere


Spezifische Positionen zu den Themen Flughafen, Luftverkehr oder Fluglärm lassen sich in den Wahlprogrammen der AfD, der Freien Wähler und der anderen angetretenen Parteien nicht finden.

Eine Anfrage zu unseren Wahlprüfsteinen ist bei diesen Parteien nicht erfolgt.


  • Wirtschaft und Innovation (FDP, CDU):
    • FDP und CDU betonen die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und setzen auf Modernisierung, Klimaneutralität und den Ausbau des Luftfahrtclusters.
    • Die CDU geht detaillierter auf den Einsatz neuer Technologien wie Wasserstoff ein und fordert gleichzeitig Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm.
  • Pragmatische Standortförderung (SPD):
    • Die SPD unterstützt die wirtschaftliche Funktion des Flughafens, ohne dabei grundlegende Änderungen an bestehenden Betriebsregeln vorzusehen. Der Fokus liegt auf der Reduzierung von Verspätungen.
  • Umwelt- und Anwohnerschutz (GRÜNE, LINKE, VOLT):
    • GRÜNE und LINKE setzen auf strenge Maßnahmen zur Lärmreduktion und Umweltschutz, einschließlich strikter Nachtflugregelungen und Förderung von alternativen Energien.
    • Volt ergänzt diese Positionen durch einen Fokus auf sozialen Ausgleich und Maßnahmen für benachteiligte Quartiere.

Diese Positionen spiegeln unterschiedliche politische Prioritäten wider, von wirtschaftlicher Förderung und technologischer Entwicklung bis hin zu strengem Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Wähler:innen können hier zwischen wirtschaftlicher Dynamik und Lebensqualitätsschwerpunkten wählen.

Die Zusammenfassung unserer Analyse der Wahlprogramme zur Bürgerschaftswahl 2025 können Sie hier herunterladen…