Ein Dialogforum auf Augenhöhe?
Die Allianz für den Fluglärmschutz
Der Flughafen in Hamburg-Fuhlsbüttel belastet mit den von ihm ausgehenden Emissionen, insbesondere Fluglärm und Luftschadstoffe, viele hunderttausend Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein, sowie Niedersachsen. Bedingt durch seine innerstädtische Lage verursacht sein Betrieb zudem hohe externe Umweltkosten. Der An- und Abflugverkehr im dicht besiedelten näheren Umfeld des Flughafens als auch im Einflussbereich der intensiv genutzten An- und Abflugrouten verursacht in einem hohen Maß gesundheitsschädigende Lärmwirkungen. Der Flugverkehr setzt neben den Lärmemissionen auch sehr große Mengen an besonders gefährlichen Fein- und Feinststaubemissionen frei. Wegen ihrer geringen Größe (Großteil unter 0,1µm) und ihrer chemischen Zusammensetzung sind gerade die Partikel aus dem Flugverkehr besonders gefährlich.
Mit Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 04.02.2015 (Drucksache 20/14334) wurde der Auftrag zur Schaffung einer Allianz unter der Federführung des Hamburger Flughafens erteilt. Die Allianz für den Fluglärmschutz ist Teil des „16-Punkte-Plans“, den der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft am 26.04.2016 bekannt gab.
Auszug aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
(Bürgerschafts-Drucksache 21/4209):
„Mit der am 4. Februar 2015 beschlossenen Drucksache 20/14334 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht: …
13. vor dem Hintergrund der intensivierten und kontroversen Debatte in Teilen der Stadt zum Thema Fluglärm …, unter Federführung des Flughafens einen erneuten Anlauf für eine noch auszugestaltende „Allianz für den Lärmschutz“ der verschiedenen Beteiligten und unter Einbeziehung auch der bürgerlichen Fluglärmschutzinitiativen zu unternehmen…“
In der Allianz für den Fluglärmschutz vertreten sind die Fluglärmschutzinitiativen in der Metropolregion Hamburg, die Parteien der Hamburger Bürgerschaft, die vom Fluglärm betroffenen Landkreise, die Umweltbehörde und die Verkehrsbehörde, die Wirtschaftsverbände, die DFS Deutsche Flugsicherung (DFS), die Luftverkehrswirtschaft und die Fluglärmschutzbeauftragte. Die DFS legt dabei Wert auf die Beteiligung als Gast.
Für die Arbeit in der Allianz wurden im Mai 2016 die „Grundsätze der Zusammenarbeit“ (GdZ) beschlossen
Die Zielsetzungen für die Arbeit der Allianz wurde im Februar 2018 einvernehmlich wie folgt formuliert:
Zielsetzung der Allianz für den Fluglärmschutz
Die Allianz für den Fluglärmschutz ist ein Dialogforum, in dem sich Fluglärmbetroffene, Flughafen, Luftverkehrswirtschaft, Wirtschaft der Metropolregion, Politik und Verwaltung über die Möglichkeiten zur Verringerung der luftverkehrsbedingten Belastungen (insbesondere des Fluglärms) durch den Betrieb am Hamburger Flughafen austauschen. Die Arbeit der Allianz soll dazu beitragen, dass ein offener, kritischer und respektvoller Dialog zwischen allen Beteiligten möglich wird und gegenseitiges Vertrauen wächst. Das Ziel der Allianz besteht darin, im Bewusstsein der unterschiedlichen Interessenlagen und Aufträge aller Beteiligten
- Transparenz und eine gemeinsame Informations- und Bewertungsgrundlage zur Entwicklung der Lärmbelastungen durch den Flughafen Hamburg herzustellen,
- Ursachen der Lärmbelastungen und Möglichkeiten zu ihrer Reduzierung zu prüfen und – wo immer möglich –
- gemeinsam getragene Vorschläge zu erarbeiten, wie Fluglärmbelastungen verringert werden können.
Vorbereitungsgruppe
Mit den Grundsätzen der Zusammenarbeit hat sich die Allianz eine Vorbereitungsgruppe gegeben, die die organisatorische und planerische Aufgabe zur Durchführung der Sitzungen übernommen hat.
Mitglieder der Vorbereitungsgruppe sind,
- ein/e Vertreter/in der Fraktionen, die in der Hamburgischen Bürgerschaft die Regierung stellen, und ein/e Vertreter/in der Fraktionen, die in der Hamburgischen Bürgerschaft die Opposition stellen.
- Zwei Vertreter/in der Fluglärmschutzinitiativen.
- Ein/e Vertreter/in der Flughafen Hamburg GmbH.
- Ein/e Vertreter/in der Landesluftfahrtbehörde.
Ohne formale Grundlage hat sich die Vorbereitungsgruppe personell weiterentwickelt. Die Regierungsfraktionen nehmen mit inzwischen vier Vertreter/innen teil, der Flughafen wird durch zwei Mitglieder vertreten. Und auch die Fluglärmschutzinitiativen nehmen aktuell mit vier Vertretern an den Sitzungen teil.
Die Vorbereitungsgruppe trifft sich je nach Erfordernis, mindestens jedoch einmal vor jeder Sitzung der „Allianz für den Fluglärmschutz“.
Die Vorbereitungsgruppe erstellt gemeinsam mit der Moderation auf Grundlage der bei einem Sekretariat zu führenden Themenliste die Tagesordnung für die nächste Sitzung. Die Vorbereitungsgruppe kann Experten als Gast der Allianz einladen. Bei Bedarf und Klärung der Kostenfrage kann die Vorbereitungsgruppe über das Sekretariat die Beauftragung von Fachstudien veranlassen und Facharbeitsgruppen zu einzelnen Themen einberufen. Sie schlägt dem Plenum den nachfolgenden Sitzungstermin vor.