Ein Kommentar von Martin Mosel zur Luftverkehrspolitik im Koalitionsvertrag 2025
Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU und SPD liegt seit heute der politische Rahmen für die kommende Legislatur vor. Für den Bereich Luftverkehr hatte die Zivilgesellschaft bereits im Januar klare Erwartungen formuliert – mit der Forderung nach einer verbindlichen Roadmap zur Dekarbonisierung, Lärmminderung und Emissionsreduktion. Der vorliegende Vertrag lässt jedoch erkennen, dass der Luftverkehr aus Sicht der Regierungsparteien vor allem als industrie- und standortpolitisches Feld betrachtet wird – nicht als klimapolitische Herausforderung oder Quelle erheblicher Gesundheitsbelastungen.
Dazu Martin Mosel, Vorsitzender des Umweltverbands BIG Fluglärm in Hamburg:
„Der Koalitionsvertrag 2025 macht deutlich: Die Bundesregierung strebt keinen Kurswechsel im Luftverkehr an. Statt einer konsequenten Strategie zur Reduktion von Emissionen, Lärm und Belastungen setzt die Koalition auf internationale Wettbewerbsfähigkeit, Entlastungen für Airlines und Technologieoffenheit ohne Regulierungspfad. Die über das EU-Recht hinausgehende PtL-Quote wird gestrichen, verbindliche Ziele zur Emissionssenkung fehlen ebenso wie konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm oder Ultrafeinstaub.
Für die vielen Betroffenen durch Fluglärm – nicht nur rund um den Hamburger Flughafen – ist dieser Vertrag ein politisches Armutszeugnis. Es gibt weder Impulse zur Reduktion von Flugbewegungen noch eine Lärmstrategie oder gar eine Begrenzung des Nachtflugbetriebs. Stattdessen wird die Modernisierung der Luftfahrt allein der Branche überlassen – flankiert durch eine versprochene Strategie bis Ende des Jahres, die allenfalls koordinierend wirken soll.
Als langjährig engagierter Vertreter des Fluglärmschutzes sehe ich in diesem Vertrag ein fatales Signal: Die Bundesregierung blendet die sozialen und ökologischen Kosten des Luftverkehrs systematisch aus. Das gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Lebensqualität der Menschen in den betroffenen Regionen. Eine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik muss lauten: Weniger Flüge, mehr Schutz – für Klima, Gesundheit und Zukunftsfähigkeit. Der Koalitionsvertrag bleibt diese Antwort schuldig.“
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