Der Austritt der BIG Fluglärm Hamburg und weiterer Initiativen aus der sogenannten „Allianz für den Fluglärmschutz“ hat überregionale und internationale Aufmerksamkeit ausgelöst. Besonders aus den Niederlanden, Österreich und Leipzig erreichen uns zustimmende und ermutigende Rückmeldungen.
Das niederländische Luftfahrtkritik-Portal SchipholWatch berichtet ausführlich über unseren Schritt und ordnete ihn in eine europaweite Entwicklung ein: Immer mehr Bürgerinitiativen ziehen sich aus langjährigen Dialogformaten zurück, wenn diese keine echte Wirkung entfalten. Der Artikel beschreibt die Hamburger Allianz als ein Modell, das Partizipation simuliert, ohne tatsächliche Veränderungen herbeizuführen – eine Einschätzung, die auch Kommentierende teilen. In den Leserbeiträgen wird der Schritt ausdrücklich begrüßt. Parallelen werden etwa zum Flughafen Heathrow gezogen, wo ähnliche Foren bestehen, aber wenig bewirken. Auch auf die europäische Dimension wird verwiesen: Auch die Debatten in der europäischen Interessenvertretung UECNA zeigen, wie Beteiligung in vielen Ländern instrumentalisiert wird, um Protest zu dämpfen, nicht um Lösungen zu finden.
Forum simulatum
Auch aus Wien gibt es Interesse und Zustimmung. Dort besteht seit über zwanzig Jahren ein vergleichbares Dialogforum, das ebenfalls regelmäßig in der Kritik steht. Obwohl einige Initiativen daran beteiligt sind, bemängeln sie die Umsetzung von Maßnahmen und die mangelnde Verbindlichkeit der vereinbarten Ziele. Wiederholt wurden Verhandlungsabbrüche, ausbleibende Fortschritte beim Schutz vor Nachtflügen sowie unzureichende Anpassungen an internationale Gesundheitsrichtlinien öffentlich kritisiert. Mehrere Gruppen haben sich daher aus dem Prozess zurückgezogen oder lehnen einzelne Ergebnisse ab. Auch dort wird die Frage gestellt, ob das Forum seinem Anspruch auf wirksame Beteiligung überhaupt gerecht wird.
Dialog ohne Mandat
Aus Leipzig erreichte uns nach der Veröffentlichung unseres Austritts der Hinweis, dass auch dort bereits im Jahr 2023 ein vergleichbarer Schritt gegangen wurde. Beteiligte Gruppen hatten das dortige Dialogforum verlassen – Ausdruck wachsender Frustration über ausbleibende Wirkung und politische Blockaden. In der lokalen Presse wurde das Forum als zahnlos bezeichnet, dessen Empfehlungen regelmäßig von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträgern ignoriert würden. Kritisiert wurden zudem die selektive Einbindung von Akteuren sowie das Fehlen ernsthafter Fortschritte bei Klimaschutz und Lärmminderung.
Institutionelles Schweigen
Dass diese Kritik ihre Berechtigung hat, zeigt sich auch aktuell in Hamburg. Ausgerechnet am internationalen Tag gegen Lärm, am 30. April 2025, wurde bekannt, dass das Steuerungsgremium der Allianz seine geplante Sitzung kurzfristig abgesagt hat. Die Hintergründe sind unklar. Doch das institutionelle Schweigen der Allianz und Moderation selbst, der politischen Vertreter*innen und auch der verbleibenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zur vorgebrachten Kritik und Austritt spricht Bände. Innerhalb der Allianz mehren sich denn auch Stimmen, die nicht mehr daran glauben, dass dieses Gremium die anstehende Neuformierung des Senats politisch überlebt.
Bruch mit Ritualen
Diese Rückmeldungen und Entwicklungen machen deutlich: Unser Entschluss trifft einen Nerv. Der Bruch mit ritualisierten Gesprächsrunden ist kein Rückzug, sondern ein Signal. Ein Signal dafür, dass echter Schutz nur durch rechtliche, politische und öffentliche Auseinandersetzung erreicht werden kann – nicht durch Beteiligung um ihrer selbst willen.
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