Stellungnahme von BIG Fluglärm in Hamburg zur CDU/CSU-Anfrage zu gemeinnützigen Organisationen

Der Umweltverband BIG Fluglärm in Hamburg nimmt mit großer Sorge die jüngste Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zur Kenntnis, die mit 551 Fragen zu zahlreichen gemeinnützigen Organisationen eingereicht wurde. Auch wenn eine solche Anfrage parlamentarisch zulässig sein mag, stellt sie de facto eine massive Belastung für ehrenamtlich engagierte Verbände dar und droht, diese in ihrer wichtigen Arbeit zu behindern.

BIG Fluglärm in Hamburg selbst ist nicht direkt betroffen, solidarisiert sich aber ausdrücklich mit den Verbänden und Organisationen, darunter auch der BUND oder die Deutsche Umwelthilfe. Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unserer demokratischen Gesellschaft und verdient Respekt statt bürokratische Einschüchterung. Die Art und Weise, wie die CDU/CSU hier agiert, lässt jegliches Gespür für die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements vermissen.

Wir schließen uns daher der Kritik an diesem Vorgehen an und fordern die Union auf, den demokratischen Diskurs mit Anstand und Respekt zu führen – anstatt mit fragwürdigen Methoden den Druck auf gemeinnützige Organisationen zu erhöhen.

Quelle: Der Spiegel