Absurdes Regelverständnis bei SPD und Grünen
243 vermeidbare Verspätungen bis Mai am Hamburger Flughafen
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf richtete wegen der zunehmenden Inanspruchnahme der Verspätungsregelung eine Anfrage an den Hamburger Senat. Er wollte in Erfahrung bringen, worauf dieser erneute Anstieg an Verspätungen zurückzuführen ist.
Am Hamburger Flughafen sind Nachtflugbeschränkungen in der Zeit von 23 bis 6 Uhr vorgesehen. Ausnahmen gelten für unvermeidbare Verspätungen. Startet aber ein Flugzeug beispielsweise von Mallorca oder Barcelona in dem Wissen, es kann gar nicht rechtzeitig in Hamburg ankommen, dann ist diese Landung regelwidrig, weil vermeidbar.
Der Senat erklärte in der vergangenen Woche die Zunahme der Verspätungen im Wesentlichen mit fehlenden Sicherheitskräften bei der Fluggastkontrolle. Dadurch bedingte Wartezeiten würden sich im Laufe des Tages bei den Fluggesellschaften summieren, weshalb es zu verspäteten Landungen und sogar zu verspäteten Starts im Hamburg käme.
Obwohl diese Umlaufverspätungen als vermeidbar und damit regelwidrig anzusehen sind, forderte Kienscherf laut NDR lediglich, „… den Bund auf, für mehr Kontrollkräfte zu sorgen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dominik Lorenzen, ergänzte, „…dass der Bund zudem die Bußgelder für vermeidbare Verspätungen erhöhen müsse“.
Martin Mosel, Vorsitzender des BIG | Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. in Hamburg, fordert die Parteien und den Senat auf: „Wir wollen eine neue Debatte über ein Nachtflugverbot in Hamburg. Das Hick-Hack um die Zuständigkeiten zwischen Hamburg und dem Bund muss beendet werden. Für Bußgelder im Luftverkehr gibt es ein einschlägiges für Hamburg anwendbares Regelwerk. Die Rahmen für Bußgelder und die Gewinnabschöpfungen können Wirkung entfalten. Das muss aber auch gewollt sein. Ich habe eher den Eindruck, dass Verwaltung und Politik mit bedingter Absicht zögerlich handeln und viele Verstöße so nicht sachgerecht verfolgt oder uminterpretiert werden.“
Dabei können bereits heute vermeidbare und regelwidrige Verspätungen nach dem Luftverkehrsgesetz mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld von der Fluglärmschutzbeauftragen sanktioniert werden. Doch dann tritt die unzuständige Hamburger Wirtschaftsbehörde, als Sachwalterin der Interessen des Flughafens, regelmäßig auf die Bremse und blockiert die Verfahren. „Auf der Strecke bleibt dabei die Nachtruhe für die Hamburger Bevölkerung“, stellt Martin Mosel fest.
Martin Mosel weist darauf hin, dass Hamburg weithin einmal Vorreiter und beispielgebend bei den Bußgeldern für Verspätungen war. „Nach dem großen medialen Erstauftritt vor einigen Jahren ist es um die Bußgelder im Hamburger Luftverkehr ruhig geworden, viel geblieben ist nicht.“ Und weiter: „Wir wollen nicht mehr akzeptieren, dass die Schutzbestimmungen am Hamburger Flughafen fortwährend missachtet werden. Das hat gravierende gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung. Wir kämpfen seit Jahren gemeinsam mit den Initiativen und Verbänden für eine strikte Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen. Die wird aber Jahr für Jahr löchriger. Dass nun die Fraktionsvorsitzenden nicht auf die Einhaltung der Regeln pochen, das ist ein Armutszeugnis für SPD und Grüne und blamabel für die Hamburger Bürgerschaft.“