Der Umweltverband BIG Fluglärm in Hamburg hat mehrere Parteien gebeten, zu unseren Wahlprüfsteinen anlässlich der Bürgerschaftswahl 2025 Stellung zu nehmen.
Hier die Antworten von der SPD Hamburg vom 04.02.2025:
Frage 1:
Schutz sensibler Zeitfenster und der Nacht
Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten (6 bis 7 Uhr und 21 bis 23 Uhr) mindert die gesundheitlichen Belastungen der Fluglärmbetroffenen. Wie setzen Sie sich für den Schutz dieser Zeiten ein?
Die SPD Hamburg setzt sich aktiv für die konsequente Einhaltung des Nachtflugverbots ein. Insbesondere wird darauf geachtet, dass Verspätungen nach 23 Uhr minimiert werden. Dafür fordert die SPD Hamburg eine strengere Überprüfung der Unvermeidbarkeit von Verspätungen und eine Verschärfung der Sanktionsregelungen für Verstöße gegen die bestehenden Vorgaben. Hierfür ist insbesondere eine strengere Definition der Vermeidbarkeitsregeln, etwa über Kategorisierung und Erfassung von systemischem Managementversagen besser und als vermeidbar zu erfassen. Zur Entlastung der Tagesrandzeiten setzen wir auf eine bessere Koordination der Flugpläne und die Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung, um unnötige Belastungen der Bevölkerung durch Fluglärm zu reduzieren.
Frage 2:
Nachhaltiger und sozial gerechter Lärmschutz
Unterstützen Sie verbindliche und nachhaltig finanzierte Fluglärmschutzprogramme für alle betroffenen Anwohner? Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass diese Programme effektiv umgesetzt werden und sozial gerecht ausgestaltet sind?
Die SPD Hamburg unterstützt die Einführung verbindlicher Fluglärmschutzprogramme, die langfristig finanziert und sozial gerecht ausgestaltet sind. Dabei wird auf einen Ausbau passiver Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster und -wände gesetzt. Darüber hinaus sollen betroffene Anwohner:innen aktiv in die Planung und Umsetzung einbezogen werden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll so gestaltet werden, dass sie niemanden übermäßig belastet, insbesondere einkommensschwächere Haushalte. Die bisherigen Programme wurden gut angenommen und sollen fortgeführt werden.
Frage 3:
Förderung alternativer Technologien zur Lärm- und Emissionsreduktion
Welche Schritte planen Sie, um leisere Flugzeugtypen und alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff zu fördern und eine Reduktion von Lärm- und Schadstoffbelastungen zu erreichen?
Die Förderung alternativer Technologien ist ein wesentlicher Bestandteil der klimapolitischen Strategie der SPD Hamburg. Hamburg hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, darunter die Netto-CO2-Neutralität bis 2045. Die SPD Hamburg unterstützt die Entwicklung und den Einsatz leiserer Flugzeugtypen und alternativer Antriebstechnologien wie Wasserstoff oder elektrische Antriebe. Dazu sollen Forschungsprojekte und Kooperationen mit der Luftfahrtindustrie intensiviert werden. Der Flughafen Hamburg wird ermutigt, Anreize für den Einsatz moderner und umweltfreundlicher Technologien zu schaffen, beispielsweise durch reduzierte Gebühren für leisere Flugzeugtypen.
Frage 4:
Kurzstreckenflüge und klimafreundliche Alternativen
Unterstützen Sie ein Verbot von Kurzstreckenflügen zugunsten von Bahnverbindungen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Maßnahmen auch die Lärmbelastung in Hamburg spürbar reduzieren?
Kurzstreckenflüge sollen nach Möglichkeit durch klimafreundliche Bahnverbindungen ersetzt werden. Die SPD Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur für den Schienenverkehr weiter ausgebaut wird, insbesondere in Hinblick auf schnelle Verbindungen zu zentralen Städten wie Berlin und Hannover. Dies würde nicht nur die Emissionen senken, sondern auch die Lärmbelastung durch Starts und Landungen am Hamburger Flughafen spürbar reduzieren.
Frage 5:
Nutzung des Fluglärm-Messstellennetzes für verbindliche Maßnahmen
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die durch das Fluglärm-Messstellennetz erhobenen Daten verbindlich für Lärm- und Gesundheitsschutzmaßnahmen genutzt werden? Planen Sie eine stärkere Verknüpfung mit politischen Entscheidungen?
Das Fluglärm-Messstellennetz wird bereits genutzt, um den Lärmschutz zu überwachen. Die SPD Hamburg setzt sich dafür ein, dass die erhobenen Daten verbindlich in die Gestaltung von Maßnahmen einfließen. Beispielsweise sollen die Ergebnisse genutzt werden, um Flugrouten oder Betriebszeiten anzupassen. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Daten öffentlich zugänglich gemacht werden, um Transparenz zu gewährleisten und die Bürger:innen stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Frage 6:
Gesundheitsschutz als oberstes Ziel
Wie priorisieren Sie die Gesundheit der Anwohner gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens? Sind Sie bereit, Maßnahmen durchzusetzen, die eventuell wirtschaftliche Nachteile für den Flughafen bedeuten?
Die SPD Hamburg misst dem Gesundheitsschutz der Anwohner:innen eine hohe Bedeutung zu, wobei auch die wirtschaftliche Rolle des Flughafens anerkannt wird. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Lebensqualität der Bevölkerung zu finden. Maßnahmen wie eine stärkere Regulierung der Flugbewegungen in sensiblen Zeitfenstern oder die Förderung leiseren Fluggeräts tragen dazu bei, diese Balance zu gewährleisten. Gleichzeitig wird der Dialog mit allen Beteiligten gesucht, um Lösungen zu finden, die sowohl die Interessen der Anwohner:innen als auch die der Wirtschaft berücksichtigen. Ob weitergehende Maßnahmen, die wirtschaftliche Einschränkungen für den Flughafen bedeuten könnten, notwendig sind, wird im Einzelfall geprüft und abgewogen.
Frage 7:
Flugtaxen sind eine potenziell neue Quelle von Fluglärm und Umweltbelastungen in dicht besiedelten Gebieten. Unterstützen Sie die Einführung von Flugtaxis in Hamburg? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um negative Auswirkungen auf Lärmschutz, Umwelt, die Lebensqualität der Anwohner zu verhindern?
Die SPD würde eine Einführung von Flugtaxis, die derzeit nicht konkret geplant ist, ggf. im Hinblick auf Lärmschutz, Umweltauswirkung und Flugsicherheit sorgfältig prüfen.
Frage 8:
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die Flughafenpolitik hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner. Unterstützen Sie transparente Entscheidungsprozesse und eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Fluglärm- und Klimaschutz? Wenn ja, welche konkreten Schritte planen Sie?
Die SPD Hamburg legt großen Wert darauf, die Bürger:innen angemessen in Entscheidungsprozesse einzubinden und Transparenz zu gewährleisten. Dabei wird angestrebt, dass relevante Informationen verständlich und zugänglich bereitgestellt werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Flughafenpolitik zu stärken. Gleichzeitig wird geprüft, wie Beteiligungsformate gestaltet werden können, um die Anliegen der Anwohner:innen bestmöglich zu berücksichtigen, ohne dabei die Anforderungen an den Flughafen als Wirtschaftsstandort aus den Augen zu verlieren. Es soll ein ausgewogener Ansatz gefunden werden, der die Interessen aller Beteiligten einbezieht.
Eine Gesamtbewertung der Antworten auf die Wahlprüfsteine und Positionen der Parteien folgt sobald alle Antworten der angefragten Parteien vorliegen.
Weitere Informationen zu den Positionen der Partei und dem Wahlprogramm sind zu finden unter: