Wahlprüfsteine von BIG Fluglärm in Hamburg zur Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 / Antworten von Die Linke Hamburg

Der Umweltverband BIG Fluglärm in Hamburg hat mehrere Parteien gebeten, zu unseren Wahlprüfsteinen anlässlich der Bürgerschaftswahl 2025 Stellung zu nehmen. 

Hier die Antworten von Die Linke Hamburg vom 15.01.2025:

Frage 1:

Schutz sensibler Zeitfenster und der Nacht
Ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten (6 bis 7 Uhr und 21 bis 23 Uhr) mindert die gesundheitlichen Belastungen der Fluglärmbetroffenen. Wie setzen Sie sich für den Schutz dieser Zeiten ein?

Das die Nutzungszeiten des Flughafens mit den Anforderungen für ein gesundes Wohnumfeld nicht zu vereinbaren sind, ist zweifelsfrei der Fall. Wir hatten uns bereits der Volkspetition ‚Nachts ist Ruhe‘ als Partei angeschlossen und als Fraktion in den Debatten sowie in der Allianz für Fluglärmschutz für eine entsprechende Einigung eingesetzt. Als Problem erweist sich dabei leider immer wieder die Zuständigkeitsfrage und der Verweis auf die Bundesebene. Wir wollen eine Neufassung des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts in dem erstmalig die Aspekte des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes berücksichtigt werden und daraus abgeleitet auch eine Regelung der Betriebszeiten des Flughafens. Abgesehen davon halten wir es auch für möglich in Hamburg selber die bestehende Nachtflugbeschränkung um eine Stunde auf 22 Uhr auszudehnen. Dazu gehört dann auch ein entsprechender Sanktionsmechanismus bei Verstößen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch und müssen umgesetzt werden. Die Reduzierung des Flugbetriebs in den Tagesrandzeiten ist wünschenswert und sollte als Ziel für den Flughafenbetrieb endlich formuliert werden, um dann über mögliche Wege zur Umsetzung zu befinden.

Frage 2:

Nachhaltiger und sozial gerechter Lärmschutz
Unterstützen Sie verbindliche und nachhaltig finanzierte Fluglärmschutzprogramme für alle betroffenen Anwohner? Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass diese Programme effektiv umgesetzt werden und sozial gerecht ausgestaltet sind?

Die Fluglärmschutzprogramme des Flughafens Hamburg müssen endlich so gestaltet werden, dass auch Mieterinnen und Mieter als Antragsberechtigte eingebunden werden. Des Weiteren brauchen wir eine Verstetigung des passiven Fluglärmschutzes. Das Förderprogramm soll, neben der Ausdehnung auf weitere Antragsberechtigte, auch eine größere Fläche umfassen und über den Haushalt der Stadt abgesichert werden und nicht nur über einzelne Programme, die aus dem Budget des Flughafens finanziert werden. Für die Nutzung des Förderprogramms muss die Förderfähigkeit konkretisiert werden. Eine einmal beantragte Förderung darf nicht dazu führen, dass es keine weitere Förderung mehr gibt und auf die bereits erfolgte Förderung verwiesen wird.

Frage 3:

Förderung alternativer Technologien zur Lärm- und Emissionsreduktion
Welche Schritte planen Sie, um leisere Flugzeugtypen und alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff zu fördern und eine Reduktion von Lärm- und Schadstoffbelastungen zu erreichen?

Bei Technologien zur Lärm- und Emissionsreduktion des Luftverkehrs liegen die Karten auf dem Tisch. Auf Ebene Hamburgs ist nach unserem Dafürhalten die Lösung nur über die Gebührenordnung des Flughafens möglich, die bereits in Bezug auf die Lautstärke der Flugzeuge eine solche Regelung beinhaltet. Eine Fortschreibung und Verschärfung dieser Regelung, unter Einbeziehung auch der Emissionen erscheint uns zielführend. Grundsätzlich bleibt aber festzustellen, dass der beste Lärm- und Emissionsschutz nach wie vor (und auch zukünftig) weniger Flugverkehr ist. Denn eins ist zumindest klar: egal welcher Antrieb, auch mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb: er ist nicht klimaneutral.

Frage 4:

Kurzstreckenflüge und klimafreundliche Alternativen
Unterstützen Sie ein Verbot von Kurzstreckenflügen zugunsten von Bahnverbindungen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Maßnahmen auch die Lärmbelastung in Hamburg spürbar reduzieren?

Wir wollen kommerzielle Flüge bis zu 500 Kilometern Entfernung (das beträfe z.B. Amsterdam, Kopenhagen oder Frankfurt) zugunsten von Bahnverbindungen ersetzen. Im Gegensatz zur nicht mehr angebotenen Strecke Hamburg-Berlin möchten wir das aber nicht dem Markt überlassen, sondern hier gesetzliche Regelungen schaffen, die aber Bundesrecht wären. Inwiefern hier, über Emissions- und Lärmaspekten hinaus, auch die Streckenlänge in den Gebührenkatalog einfließen kann, sollte geprüft werden. Beim Ersatz von (Kurz-)Flugstrecken sollte auch eine adäquate Bahnverbindung vorhanden sein. Das ist, auch innerhalb der Kurzstrecke, nicht überall der Fall. Hier sind die nationalen Eisenbahngesellschaften und Regierungen in Obligo solche Verbindungen zu schaffen.

Frage 5:

Nutzung des Fluglärm-Messstellennetzes für verbindliche Maßnahmen
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die durch das Fluglärm-Messstellennetz erhobenen Daten verbindlich für Lärm- und Gesundheitsschutzmaßnahmen genutzt werden? Planen Sie eine stärkere Verknüpfung mit politischen Entscheidungen?

Die Werte der Fluglärmmessungen müssen in eine Neufestlegung des Lärmdeckels für den Flughafen einfließen, die schon sehr lange überfällig ist. Darüber hinaus setzen wir uns für den Wegfall der Altflughafenregelung bei den Lärmwerten ein, die eine 5dB höhere Lärmbelastung für Hamburg erlaubt. Der Flughafen arbeitet viel zu sehr in trauter Eintracht mit der Wirtschaftsbehörde im stillen Kämmerlein. Grenzwerte müssen regelmäßig evaluiert werden und in Bezug auf Fluglärm und Lärmschutzprogramme müssen hier die Messstellenwerte in die politische Diskussion und Entscheidung einbezogen werden.

Frage 6:

Gesundheitsschutz als oberstes Ziel
Wie priorisieren Sie die Gesundheit der Anwohner gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens? Sind Sie bereit, Maßnahmen durchzusetzen, die eventuell wirtschaftliche Nachteile für den Flughafen bedeuten?

Der Gesundheitsschutz der vom Fluglärm betroffenen Menschen ist ein hohes Gut und sollte nicht relativiert werden. Das betrifft auch die Auswirkungen auf den Klimawandel, die über die Fluglärmbereiche noch weit hinausgehen. Die Intransparenz der Beteiligungsstruktur des Flughafens, genauer gesagt der hinter der Beteiligung liegenden Interessen, vertraglich vereinbart oder nur implizit vorausgesetzt, verhindert eine genaue Beurteilung des Handlungsrahmens. Grundsätzlich ist es daher ein Ziel für uns auch den Flughafen Hamburg wieder vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen. Luftverkehr ist auch nach Aussage der derzeitigen rot-grünen Regierungskoalition, öffentliche Daseinsvorsorge und die sollte weder die Gewinnorientierung als oberste Priorität haben, noch ganz oder teilprivatisiert sein.

Frage 7:

Flugtaxen sind eine potenziell neue Quelle von Fluglärm und Umweltbelastungen in dicht besiedelten Gebieten. Unterstützen Sie die Einführung von Flugtaxis in Hamburg? Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um negative Auswirkungen auf Lärmschutz, Umwelt, die Lebensqualität der Anwohner zu verhindern?

Nein, wir unterstützen die Einführung von Flugtaxis nicht. Wir wollen diese Transportlösung für nur einen kleinen Teil der Bevölkerung nicht auch noch auf dem Rücken der Vielen umgesetzt wissen. Flugtaxis sind die Verkehrswende rückwärts.

Frage 8:

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Flughafenpolitik hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner. Unterstützen Sie transparente Entscheidungsprozesse und eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Fluglärm- und Klimaschutz? Wenn ja, welche konkreten Schritte planen Sie?

Wir unterstützen eine stärkere Bürgerbeteiligung nicht nur in diesen Fragen. Die Bürgerschaft hat im Juni den Weg für Bürgerräte freigemacht, um die bis dahin bestehenden datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. Einen Bürgerrat für Klimaschutzmaßnahmen hatten wir bereits 2019 gefordert. Der Antrag wurde aber mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ein Bürgerrat allein ist jedoch noch keine Lösung der partizipativen Krise in Hamburg. Die Vielzahl der Beiräte und Stakeholder-Gremien hat nicht zu einer stärkeren Beteiligung oder gar zu einem ergebnisoffenen Diskussions- und Entscheidungsprozess geführt. Dafür wäre ein Umdenken der Legislative und Exekutive in Hamburg notwendig und klare Regelungen über Wirkungsmöglichkeiten partizipativer Gremien, wie z. B. eines Bürgerrats.


Eine Gesamtbewertung der Antworten auf die Wahlprüfsteine und Positionen der Parteien folgt sobald alle Antworten der angefragten Parteien vorliegen.

Weitere Informationen zu den Positionen der Partei und dem Wahlprogramm sind zu finden unter:

www.big-wahlspezial.de