Wer übernimmt die milliardenschweren Umweltkosten durch den Flughafenbetrieb?

Der Hamburger Flughafen will zusammen mit den Fluggesellschaften Millionenforderungen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation durchsetzen. Die Aktivisten haben in einer spektakulären Aktion am 13. Juli die Start- und Landebahnen des Flughafens blockiert. Mit ihren Klebeaktionen protestieren sie gegen die anhaltende Planlosigkeit der Bundesregierung in der sich täglich verschärfenden Klimakrise.

Martin Mosel, Vorsitzender vom Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. (BIG-Fluglärm Hamburg) kommentiert dazu:

„Dem Hamburger Flughafen und mit ihm seiner Mehrheitseigentümerin, die Freie und Hansestadt Hamburg, stehen die Opferrolle eines mutmaßlichen Millionenschadens schlecht zu Gesicht. Da wird willkürlich und rein wirtschaftlich begründet ein monetärer Schaden konstruiert. Der von den Aktivisten ausgeübte zivile Ungehorsam ist angesichts der sich täglich verschärfenden Klimakrise von historischer Bedeutung. Wir verurteilen jede staatliche und finanzielle Repression, die Kriminalisierung des durchweg friedlichen und gewaltfreien Klimaprotestes.

Doch wer übernimmt eigentlich den Gesamtgesellschaftlichen Schaden durch den Flughafenbetrieb in Hamburg? Der Luftverkehr in Deutschland verantwortet zirka 8 Prozent der klimaschädlichen Emissionen, in Hamburg sogar mehr als 10 Prozent. Zusammen mit dem Flugverkehr von und nach Hamburg steht der Hamburger Flughafen für eine Klimalast von 2,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (2019). Auf der Grundlage dieser Emissionen lassen sich zuverlässig die Gesellschaftlichen Kosten ermitteln, die der Flughafenbetrieb in Hamburg verursacht. Das Umweltbundesamt (UBA) hat diese Umweltkosten im März 2023 mit 809 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent bemessen.

Gemessen an denen vom Hamburger Flughafen mittel- und unmittelbar verantworteten Emissionen beträgt damit der Gesellschaftliche Schaden fast 2 Milliarden Euro für 2019. Für 2023, bei einer aktuellen Verkehrsauslastung von 85 Prozent, verbleiben immer noch rund 1,65 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund verblassen die konstruierten angeblichen Schadensersatzforderungen für den berechtigten Klimaprotest. Anzurechnen wären ohnehin die durch den verhinderten Flugverkehr nicht entstandenen Kosten. Ich frage aber ernsthaft adressiert an den Hamburger Senat und den Hamburger Flughafen:

Wer übernimmt für den durch den Flughafenbetrieb in Hamburg verursachten Gesamtgesellschaftlichen Schaden von 1,65 Milliarden Euro jährlich eigentlich die Verantwortung?“