Umweltsenator Jens Kerstan hat heute auf der Landespressekonferenz den Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes vorgestellt.
Dazu Martin Mosel, Vorsitzender des Dachverbands der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. (BIG-Fluglärm Hamburg) und Sprecher im Bündnis der luftverkehrskritischen Initiativen und Verbände in der Metropolregion Hamburg:
„Hamburg hängt weit hinter den Anforderungen an eine wirksame Klimaschutzpolitik zurück. Mit Symbol- und Schaufensterpolitik schaffen wir die ambitionierten Ziele nicht. Hamburg gehört mit seiner Luftverkehrsindustrie und dem innerstädtischen Flughafen zu den fünf großen Luftfahrtstandorten in Deutschland und weltweit. Der Luftverkehr von und nach Hamburg findet zu rund 80 Prozent international statt. Unbestritten ist der Luftverkehr die klimaschädlichste und energieintensivste Form der Mobilität. Die Dringlichkeit der Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen muss auch für Hamburg eine hohe Bedeutung haben. Die Luftverkehrswirtschaft ist seit Jahrzehnten nicht in der Lage, tragende Lösungen zur Reduzierung der Klimalast aus dem Luftverkehr zu präsentieren. Es ist eine riesige klimapolitische Fehlleistung, dass diese Emissionen, mit ihrem Ursprung und ihre Verursachung in Hamburg, nur noch „nachrichtlich“ berücksichtigt werden. Damit gibt Hamburg als Mehrheitseigner des Flughafens jegliche Maßnahmen und Kontrollen preiß. In Fuhlsbüttel und Finkenwerder lassen die Lobbyisten die Korken knallen, kann doch der maßlose Wachstumsdrang nun ohne die Gefahr eines Eingriffs weiterverfolgt werden – zu Lasten von Klima, Menschen und Planeten.“
