Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute für weitreichende Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ausgesprochen. Im Einzelnen wurde beschlossen:
- Ein CO2-Minderungsziel von 60 Prozent bis zum Jahr 2030
- Ein Verbot von Subventionen für fossile Kraftstoffe ab 2025
- Ein EU-CO2-Budget
- Ein EU-Wissenschaftlichen Klimarat
- Ein einklagbares Recht auf Klimaschutz
Aus der Sicht des Hamburger Luftfahrtkritikers Martin Mosel, ist von herausragender Bedeutung das Verbot von Subvention für fossile Kraftstoffe. Nach Ermittlungen des Recherchenetzwerks INVESTIGATE EUROPE sind das in der EU jedes Jahr 137 Milliarden Euro. Deutschland unterstützt fossile Brennstoffe jährlich mit 38 Milliarden Euro und ist damit EU-weit Spitzenreiter. Alleine die Vergünstigung durch Verzicht einer Besteuerung von Kerosin (Flugbenzin) macht12,5 Milliarden Euro aus. Weitere 11,5 Milliarden Euro sind dem Dieselprivileg zuzurechnen.
„Besonders in der Abschaffung der fossilen Subvention von Kerosin ab 2025 sehe ich eine klare Erfüllung der langjährigen Forderungen der Umweltverbände und den Beginn von mehr Abgabengerechtigkeit bei den Verkehrsträgern. Es wird nun erforderlich sein, den richtigen Steuersatz zu ermitteln. Maßgeblich für die Berechnung müssen die Kosten für die Klimaschäden durch den Luftverkehr sein. Die Kosten für Klimaschäden werden anerkannt mit 180 Euro pro Tonne CO2. Dieses würde einen 45 Cent höheren Preis für den Liter Kerosin bedeuten. Der Energiesteuersatz bei Diesel liegt bei 47,04 Cent pro Liter und bei Benzin bei 65,45 Cent pro Liter. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer“, rechnet Mosel vor.
Die Entscheidung für die genannten Massnahmen ist von einer ungewöhnlich breiten Mehrheit im Umweltausschuss getroffen worden. „Für das kommende EU-Klimagesetz ist das eine wegweisende Entscheidung! Und die Vorschläge eines CO2-Budget, Recht auf Klimaschutz, Ende der Subventionen für fossile Energieträger und der wissenschaftliche Klimarat hatten im Umweltausschuss eine breite Unterstützung von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Insoweit sehe ich wenig Gefahr, dass diese Punkte bei der weiteren Beratung verloren gingen“, resümiert Mosel.